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Ein Kompass für Südosteuropa

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BERLIN/POZNAŃ (Eigener Bericht) - Überschattet vom Unmut südosteuropäischer Teilnehmer hat am gestrigen Donnerstag im polnischen Poznań die diesjährige Westbalkankonferenz der EU begonnen. Die Konferenz wird seit 2014 jährlich abgehalten, um den Ländern Südosteuropas, die der EU noch nicht angehören, die Möglichkeit eines künftigen Beitritts zur Union in Aussicht zu stellen. Diese Perspektive gilt für die stark verarmten Länder der Region wegen der erhofften EU-Strukturbeihilfen als attraktiv. Allerdings zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die führenden Mächte der EU, darunter die Bundesrepublik, zur Aufnahme der betreffenden Länder nicht bereit sind - nicht zuletzt, um den Abfluss von Geldern aus dem wohlhabenden Westeuropa in den Südosten des Kontinents zu verhindern. Die Westbalkankonferenzen wurden von Berlin gestartet, weil die Länder der Region - von der EU weitgehend ignoriert - immer enger mit den USA, mit Russland und besonders mit China zu kooperieren begannen. Bereits vor Jahren hieß es in Berlin, die Hoffnung auf EU-Mitgliedschaft könne als "Kompass" dienen, um die Region auf die EU zu orientieren. Weiterlesen

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Die Ära der Sanktionskriege (I)

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederationusa
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BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Bei deutschen Unternehmern nehmen die Beschwerden über die Russland-Sanktionen zu. Gegenstand sind nicht nur die EU-Sanktionen, gegen die sich kürzlich etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ausgesprochen haben. Deutsche Unternehmer warnen, der deutschen Wirtschaft drohe durch sie der dauerhafte Verlust erheblicher Marktanteile etwa an China. Protest wird in wachsendem Maße aber auch gegen die US-Russland-Sanktionen laut, die Washington seit 2017 ohne vorherige Absprache mit der EU verhängt und die es zugleich für ausländische Firmen, also extraterritorial, verpflichtend macht. Bei Nichteinhaltung etwa eines Sanktionsgesetzes vom August 2017 drohen Geldstrafen von bis zu einer Million US-Dollar, in bestimmten Fällen gar mehrjährige Haftstrafen. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer beziffert die Schäden, die deutschen Unternehmen durch die extraterritorialen US-Sanktionen bislang entstanden sind, auf mehrere Milliarden Euro. Berlin denkt über Gegenmaßnahmen nach. CCC Ospreys Stripe Polo für Erwachsene

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BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll das Amt der EU-Kommissionspräsidentin übernehmen. Dies haben die EU-Staats- und Regierungschefs am gestrigen Dienstag nach erbitterten Machtkämpfen beschlossen. Damit geht der wohl einflussreichste Posten in der Brüsseler Bürokratie an eine deutsche Politikerin. Kurz zuvor hatten auch hochrangige Politiker aus anderen EU-Staaten noch geurteilt, "bei der Stärke", die Deutschland in der EU habe, sei eine Deutsche an der Spitze der Kommission für viele nur "schwer zu vermitteln". In der Tat wird nicht nur die EU-Politik in zunehmendem Maß von Berlin geprägt. Auch Führungsposten in den EU-Behörden sind immer häufiger in deutscher Hand, vor allem auf dem Feld der Finanzen, aber auch im Europaparlament - insbesondere dort, wo die gesetzgeberische Arbeit koordiniert wird - sowie in der Außenpolitik. Ein bekannter französischer EU-Experte urteilt, Deutschland bleibe nicht zuletzt deshalb "europäisch" orientiert, "weil es ein 'deutsches Europa' geformt hat, das einzig deutschen Interessen dient". Weiterlesen

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Freihandel mit Folgen

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BERLIN/BRÜSSEL/BRASÍLIA (Eigener Bericht) - Mit Applaus begrüßt die deutsche Exportindustrie die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Das Abkommen, das Ende vergangener Woche nach 20 Jahre währenden Verhandlungen fertiggestellt wurde, senkt die Zölle dramatisch, mit denen die vier Mitgliedstaaten des Mercosur, darunter Brasilien, bislang ihre Industrie schützten. Es öffnet die Länder damit für Exporteure aus der EU. Die EU-Kommission spricht von Zolleinsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro. Ein guter Teil davon wird den größten Mercosur-Lieferanten der EU, deutschen Unternehmen, zugute kommen. Umgekehrt öffnet das Abkommen die Agrarmärkte der EU für die südamerikanische Agrarindustrie - zum Schaden insbesondere französischer und irischer Bauern. Tatsächlich hat Berlin das Abkommen gegen Widerstand aus Paris durchgesetzt. Protest wird auch in Südamerika laut: Dort warnen Gewerkschaften vor einem "Todesurteil" für die einheimische Industrie und der Reduktion des Mercosur auf einen kolonialen Status als Rohstofflieferant der EU und Absatzmarkt für europäische Konzerne. Edinburgh Rugby AWAY SHIRT slim BODY FIT SS Adult Größe (UK Large) - (EU XL)

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Die Werte der EU (II)

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Anders als Äußerungen im Streit um das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" suggerieren, bekämpft Berlin die Seenotrettung im Mittelmeer seit Jahren. Das belegen die Verhinderung einer EU-Seenotrettungsoperation durch die Bundesregierung im Jahr 2014, falsche Vorwürfe gegen private Seenotretter durch den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie die laut Berichten intern geäußerte Forderung seines Nachfolgers Horst Seehofer, strafrechtlich gegen die Besatzungen von Rettungsschiffen vorzugehen. Wegen der Verhinderung der EU-Seenotrettung auf dem Mittelmeer haben Menschenrechtsanwälte inzwischen Anzeige gegen die Bundesregierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt. Zudem hat sich Berlin stets für die "Dublin-Regelungen" eingesetzt, die es Italien untersagen, an Land genommene Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterreisen zu lassen. Außenminister Heiko Maas hat sich wiederholt für "Dublin-Abschiebungen" und ihre Beschleunigung stark gemacht. Berlin steht sogar deutschen Initiativen, die trotz der "Dublin-Verordnung" aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen wollen, im Weg. Gilbert Irland Rugby Dangle Set Box Of 12

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ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien
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ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz des eskalierenden Streits um das Rettungsschiff Sea-Watch 3 verweigert die Bundesregierung einem deutschen Städtebündnis die Aufnahme von 42 Flüchtlingen. Mehrere deutsche Städte bitten seit über einer Woche, die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 aufnehmen zu dürfen; bei diesen handelt es sich teilweise um schwer traumatisierte Folteropfer, die die italienischen Behörden nicht an Land lassen: Rom verweigert nicht nur ihre Aufnahme, es hat die italienischen Hoheitsgewässer kürzlich auch de facto für Rettungsschiffe gesperrt. Aktuell gehen italienische Staatsstellen gegen die Sea-Watch 3 vor, die wegen der gravierenden Notlage der Flüchtlinge an Bord das im internationalen Seerecht verankerte Recht wahrgenommen hat, sich friedlich einem italienischen Hafen zu nähern. Gegen die zunehmend völkerrechtswidrige EU-Flüchtlingsabwehr protestieren immer breitere gesellschaftliche Kräfte, darunter nicht nur internationale Menschenrechtsorganisationen, sondern auch die großen christlichen Kirchen und sogar überparteiliche Bündnisse deutscher Kommunen. Weiterlesen

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr bereitet sich auf die Führung eines umfassenden Cyberkrieges vor. Dies geht aus Verlautbarungen der deutschen Streitkräfte hervor. Demnach unternahmen Soldaten des "Zentrums Cyber-Operationen" (ZCO) der Truppe erst unlängst im Rahmen einer Übung "alles", um in die internen Computernetzwerke des Rüstungsunternehmens CGI "einzudringen". Das Szenario des kürzlich mit deutscher Beteiligung durchgeführten NATO-Manövers "Locked Shields" sah unter anderem vor, dass die digital gesteuerte Chlorzufuhr in den Wasserwerken eines fiktiven Staates mit Schadprogrammen manipuliert wird, um das "Trinkwasser zu vergiften". Auf dem Programm stand zudem, die von einem "Angreifer" in den sozialen Internetmedien verbreiteten "Fake News" durch "Gegeninformationen" zu "bekämpfen". Das hierfür verantwortliche ZCO wurde explizit für "offensive Cyber-Operationen" geschaffen und soll der politisch-militärischen Führung im Kriegsfall ein breites Spektrum "nicht-kinetischer Handlungsmöglichkeiten" zur Verfügung stellen. Weiterlesen

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BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Ein führender deutscher Ökonom warnt vor einer militärischen Eskalation des US-Wirtschaftskriegs gegen China. "Der Handelskrieg kann in einen Rüstungswettlauf münden", urteilt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Gabriel Felbermayr. Hintergrund der Einschätzung sind die eskalierenden Aggressionen der Trump-Administration, die Ende vergangener Woche ihr Embargo gegen Huawei auf fünf weitere High-Tech-Unternehmen aus der Volksrepublik ausgedehnt hat und nun darüber nachdenkt, ihre 5G-Zulieferer aus der EU zum Abbau ihrer chinesischen Standorte zu zwingen. Auch deutsche Konzerne geraten ins Fadenkreuz. Die Münchner Infineon etwa hat sich mittlerweile dem US-Boykott partiell angeschlossen. Beijing könnte sie deshalb auf eine Liste von Firmen setzen, die chinesischen Unternehmen aus politischen Gründen Schaden zufügen; ihnen drohen dann Gegenmaßnahmen. Experten warnen ohnehin, die USA trieben die chinesische High-Tech-Industrie lediglich dazu, unabhängig zu werden; auf lange Sicht schaffe man sich damit übermächtige Konkurrenz. Weiterlesen